AW: Damit euch mal so richtig schön schlecht wird! (nichts ekeliges)
Eine kleine Vermutung sei mir gestattet. Dabei sei angemerkt, dass ich das Urteil ebenfalls nicht gutheiße oder verteidigen will. Und ich habe mir das Urteil nun auch nicht durchgelesen.
Fehlurteile sind in Deutschland an der Tagesordnung. Aber ich meine, dass sie seltener sind als in anderen Ländern. Wenn jemand zu mir kommt, der eigentlich zu 100% seinen Prozess gewinnen müsste, rechne ich bei den Erfolgsaussichten dennoch nur mit 90% aufgrund richterlicher Willkür. Und darüber könnte ich sogar aus dem Referendariat noch so einige Geschichten erzählen...
Es wird rechtlich - ganz vereinfacht ausgedrückt - zwischen mehreren Anspruchsgrundlagen unterschieden, wenn es um Urheberrechtsverletzungen geht.
D.h. es gibt verschiedene Dinge, für die jemand da in ein und derselben Sache haften kann.
Zum einen sind das hier die Abmahngebühren - Anspruchsgrundlagen finden sich hier im Schadenersatzrecht - und zum zweiten darüber hinausgehende Ansprüche aus dem Urheberrecht.
Für die Abmahngebühren haftet man als Anschlussinhaber sozusagen nach der aktuellen Rechtsprechung immer, wenn nachgewiesen ist, dass von der eigenen Leitung heraus etwas hochgeladen wurde, und man nicht eindeutig widerlegen kann, dass es keinerlei Möglichkeiten gab, dass dieser Anschluss genutzt wurde. Denkbar wäre in dem vorliegenden Fall, dass die Enkel mal zu Besuch waren und die Leitung genutzt haben um etwas hoch- oder herunterzuladen. Oder, dass ein angeschlossener Router nicht ausreichend gesichert war und daher den Zugriff erlaubte.
Man ist für seinen Anschluss demnach in etwa so verantwortlich wie für einen Pkw, der auf einen zugelassen ist. Für falsches Parken haftet man erstmal selbst, wenn man nicht auf den zeigen kann, der mit dem eigenen Auto gefahren ist und das Ticket verursacht hat.
Das die Abmahngebüren hier auf mehr als 600,- EUR beziffert waren lässt darauf schließen, dass der Kollege einen Fehler im Prozess gemacht hat, indem er sich auf seine Verteidigungsstrategie verließ und nur die Haftung selbst streitig stellte. Er scheint es dabei versäumt zu haben, den Vorwurf des gewerblichen Angebots zu entkräften, wodurch die Mahngebühren auf 100,- EUR gedeckelt worden wären.
Juristisch gesehen ist das so einfach geschilderte in keinster Weise korrekt wiedergegeben. Ich will damit nur einen kleinen Hinweis geben aus welcher Richtung hier der Wind weht.
Ich selbst habe derzeit einen Fall auf dem Tisch liegen, bei dem es demnächst ebenfalls vor Gericht gehen wird. Es handelt sich ebenfalls um eine ältere Dame ohne eigenen PC. Ihre Leitung nutzen ab und an ihre Enkel, doch waren diese zum angeblichen Tatzeitpunkt nachweislich verreist. Ich habe dennoch geraten, zumindest angemessene Abmahngebühren - die in nicht gewerblichen Fällen gedeckelt sind auf 100,- EUR - zu zahlen und sich nur um den restlichen geforderten Betrag zu streiten.
Ich halte gerne auf dem laufenden.
Meine Mandantin ist selbst mittellos, und bei ihrer geringen Rente würde auch dann, wenn sie unterliegt, niemals vollstreckt werden können. Daher kann sie da recht unbekümmert herangehen. Der Gegenpartei ist das auch klar, sodass ich gespannt bin, ob die inzwischen dreifach angekündigte Klage tatsächlich irgendwann auch eingereicht wird... letztlich würde die Gegenpartei damit nur sich selbst Kosten verursachen, die allenfalls teilweise als Verlustvortrag in der Steuer geltend gemacht werden könnten...
Ich habe mich inzwischen mehrfach recht lange mit der Kollegin unterhalten, die die Gegenseite vertritt. Sie ist kein Drachen, sondern schon recht nett. Nur hat sie -sicherlich partei- und arbeitgeberbedingt- halt ziemlich schräge Ansichten. Leider werden diese Ansichten von einigen Richtern - und gerade denen in München - geteilt.
